BOS-Drohnen (Feuerwehr, Polizei, THW): Regeln und Ausnahmen nach § 21k LuftVO

Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) setzen zunehmend auf Drohnen zur Lageerkundung, Personensuche oder Brandbekämpfung. Da in Notfällen jede Sekunde zählt, hat der Gesetzgeber den Betrieb von Drohnen durch Feuerwehr, Polizei, Rettungsdienste und Katastrophenschutz mit weitreichenden Privilegien ausgestattet. Maßgeblich dafür sind Art. 2 der Basisverordnung (EU) 2018/1139 auf EU-Ebene sowie § 21k LuftVO als ergänzende nationale Regelung — beide Ebenen greifen unterschiedlich weit und sind sauber auseinanderzuhalten.

Sind BOS-Drohnen von der EU-Verordnung befreit?

Ja — und zwar vollständig und unabhängig vom Gewicht der Drohne. Art. 2 Abs. 3 Buchstabe a der Basisverordnung (EU) 2018/1139 nimmt Luftfahrzeuge, die für Tätigkeiten oder Dienste des Militärs, des Zolls, der Polizei, für Such- und Rettungsdienste, die Brandbekämpfung, die Grenzkontrolle und Küstenwache oder ähnliche Tätigkeiten im öffentlichen Interesse eingesetzt werden, komplett aus dem Anwendungsbereich der EU-Drohnenregeln heraus — vorausgesetzt, der Einsatz erfolgt unter der Kontrolle und Verantwortung eines Mitgliedstaats durch eine mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattete Stelle oder in deren Auftrag. Diese sogenannte Bereichsausnahme kennt kein eigenes Gewichtslimit: Eine 30 Kilogramm schwere Löscheinsatz-Drohne der Feuerwehr ist beim echten Einsatz ebenso ausgenommen wie ein 500-Gramm-Quadrocopter der Polizei. Das bedeutet auch, dass das in der EU-Verordnung verankerte Überflugverbot von Menschenansammlungen der Offenen Kategorie auf diese Einsätze nicht direkt anwendbar ist, solange die Sicherheit durch Einsatzkonzepte der Behörden gewährleistet wird.

Was regelt § 21k LuftVO für BOS-Einsätze?

§ 21k LuftVO ergänzt die EU-Ausnahme auf nationaler Ebene um drei eigene Erleichterungen und gilt ausdrücklich für den Betrieb durch oder unter Aufsicht von Behörden bei Aufgabenerfüllung sowie Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im Zusammenhang mit Not- und Unglücksfällen sowie Katastrophen (§ 21k Abs. 1 LuftVO) — erfasst also ausdrücklich auch beauftragte Dienstleister und Piloten, die im Auftrag und unter Aufsicht einer BOS-Stelle fliegen, nicht nur deren eigenes Personal. Der Gesetzeswortlaut nennt für die Befreiung von der Betriebsgenehmigungspflicht nach Art. 12 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 weiterhin eine Grenze von "weniger als 25 Kilogramm Startmasse".

Diese 25-Kilogramm-Grenze ist in der Praxis überholt: Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat mit Mitteilung vom 20. Juli 2022 (Az. PG UnbLF/6312.1/8326.1) die Rechtsauffassung der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) an das Luftfahrt-Bundesamt und die Luftfahrtbehörden der Länder übermittelt: Für die 25-Kilogramm-Grenze des § 21k Abs. 1 LuftVO "besteht ebenfalls kein Raum mehr", weil echte Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im engeren Sinne (u. a. Polizeien von Bund und Ländern, die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, die Bundeszollverwaltung, Feuerwehren, Rettungsdienste sowie Katastrophen- und Zivilschutzbehörden samt mitwirkender Hilfsorganisationen) mit ihren hoheitlichen Einsätzen ohnehin schon vollständig und gewichtsunabhängig unter die EU-Totalausnahme aus Art. 2 Abs. 3 Buchstabe a fallen — eine zusätzliche nationale Gewichtsgrenze liefe für diesen Personenkreis leer. Die förmliche Anpassung des Gesetzestexts war laut BMDV zum Zeitpunkt der Mitteilung "in Planung"; im Wortlaut von § 21k Abs. 1 LuftVO steht die 25-Kilogramm-Zahl bis heute unverändert, wird von LBA und Landesluftfahrtbehörden bei echten BOS im engeren Sinne aber seit dem 20. Juli 2022 nicht mehr angewendet. Wichtig: Für Behörden außerhalb dieses engeren BOS-Kreises greift § 21k LuftVO nach derselben Mitteilung überhaupt nicht — dort heißt es wörtlich: "Alle anderen Behörden werden von diesem Paragraphen nicht erfasst." Das gilt unabhängig vom Gewicht der eingesetzten Drohne.

Gelten nationale Flugverbotszonen für Einsatzkräfte?

Die geografischen Betriebsverbote nach § 21h LuftVO sowie das Erlaubnisverfahren nach § 21i LuftVO gelten nach § 21k Abs. 2 LuftVO nicht für den Betrieb unbemannter Fluggeräte durch oder unter Aufsicht der in Absatz 1 genannten Stellen. Einsatzkräfte dürfen daher über ansonsten gesperrten Gebieten wie Naturschutzgebieten, Industrieanlagen, Krankenhäusern oder Bundeswasserstraßen operieren (weitere Zonen im Ratgeber Flugverbotszonen), wenn die Einsatzlage dies erfordert. Wichtig: Diese Ausnahme bezieht sich nur auf die Gebiete des § 21h (sowie das Erlaubnisverfahren nach § 21i). Von Luftsperrgebieten (§ 17 LuftVO) oder der Freigabepflicht in Kontrollzonen (§ 21 LuftVO) entbindet § 21k Abs. 2 nicht.

Entfällt die Pflicht zur Remote ID für BOS?

Ja, Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sind von der Pflicht ausgenommen, Zusatzgeräte für die direkte Fernidentifizierung (Remote ID) zu betreiben. § 21k Abs. 3 LuftVO stellt unmissverständlich klar, dass diese Pflicht nicht gilt, soweit der Einsatz von unbemannten Fluggeräten zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Behörde oder Organisation erfolgt. Dies dient dem Eigenschutz der Organisationen und stellt sicher, dass Einsätze durch das Senden der Position nicht gefährdet werden.

Dürfen Feuerwehrleute die Ausnahme privat nutzen?

Nein, die BOS-Ausnahme ist strikt an den konkreten Einsatzauftrag gebunden. Ein Feuerwehrmann, der in seiner Freizeit eine Drohne steuert, fliegt privat und muss alle Vorgaben der EU-Drohnenverordnung sowie die geografischen Gebiete einhalten. Auch Übungs- und Ausbildungsflüge ohne direkten Notfallbezug müssen sich streng an den internen Vorgaben der jeweiligen Luftfahrtbehörden orientieren, da diese die Bereichsausnahme des Art. 2 (3) (a) oft nur für den echten Einsatz oder offizielle Einsatzübungen anerkennen. Private Drohnen unterliegen der regulären Pflicht zur Registrierung und Kennzeichnung.

Häufige Fragen (FAQ)